Posts Tagged ‘Abmahnung’

Was ist eigentlich eine Abmahnung?

23. Februar 2008

Aus gegebenem Anlass lese ich hier und in anderen Blogs im Augenblick viele Kommentare über Abmahnungen. Diese basieren aber oft genug auf falschen Annahmen wie der, dass der angebliche Geschädigte die Abmahngebühr einstreiche. Zeit für einen Beitrag mit der Erklärung, wie eine Abmahnung aussieht, woher sie kommt, welche Konsequenzen sie hat und wohin das unverschämt viele Geld fließt.

Zunächst mal ist eine Abmahnung nur eine formale Aufforderung zur Unterlassung. Sie enthält eine Beschreibung des Sachverhalts unter Hinweis auf relevante Gesetze(sverstöße), eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift durch den Empfänger und eine Frist, nach der rechtliche Schritte eingeleitet werden. So ein Schreiben muss nicht unbedingt von einem Anwalt kommen, sie muss nicht einmal schriftlich erfolgen (es geht auch telefonisch).

Für gewöhnlich kommen Abmahnungen aber per Post vom Anwalt mit beiliegender Vollmacht des Geschädigten. Die Abmahngebühr, teilweise fälschlich als „Strafe“ bezeichnet, ist im Grunde nichts weiter als die Rechnung des gegnerischen Anwalts. Sie bemisst sich am zugrunde gelegten Streitwert und muss nur bezahlt werden, wenn die Abmahnung berechtigt war. Im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag handelt der Anwalt dann rein rechtlich im Interesse des Abgemahnten, weil er um ein viel teureres Verfahren herumkommt.

Manch ein Abgemahnter wähnt sich im Recht und gibt dennoch klein bei, weil er einem übermächtigen Gegner gegenübersteht, der sich den Gang durch alle Instanzen leisten kann. „Faktisches Immaterialgüterrecht“ nennt man das wohl.

Wer glaubt, vor Gericht zu gewinnen und es darauf ankommen lassen will, braucht erst mal gar nichts zu tun und kann auf die Klage der Gegenseite warten – wenn die denn kommt und es sich nicht ohnehin um zweifelhafte Massenabmahnungen handelt.

Gesetzlich geregelt sind Abmahnungen mittlerweile u.a. im §12 UWG. Mit etwas Glück werden die Gebühren für die erste Abmahnung bald auf 50 Euro begrenzt. Wie schon gesagt braucht es jetzt schon für eine Abmahnung weder einen Anwalt noch ein postalisches Schreiben. Einige vernünftige Anwälte empfehlen zunächst eine formlose Mail. Diese wäre auch bereits eine Abmahnung, nur bei Weitem nicht so teuer. Aber wohl viel zu menschlich.

P.S.: Udo Vetter listet einige interessante Urteile, die daran zweifeln lassen, ob StudiVZ, die eigene Anwälte haben, überhaupt die teuren Dienste einer internationalen Kanzlei hätte in Anspruch nehmen dürfen. Abmahnungen sollten mal ein sinnvolles Instrument sein, um Streitfälle schon ohne Verhandlung günstig beizulegen. Schade, dass sie so als Druckmittel entstellt werden.

UPDATE: Jetzt nehmen sich auch Online-Leitmedien und TV der Abmahn-Welle an: Selbständig im Netz weist auf die WDR-Reportage „Die Abmahner“ heute abend um 22 Uhr hin. Und offenbar arbeitet auch Heise an einem längeren Artikel.

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Nicht MeinVZ

20. Februar 2008

[Kurzfassung: drittes HoltzbrinckVZ kommt in Kürze, Targeting ist unvermeidlich, Ignoranz und Arroganz gegenüber den Usern schon, neue VZ-Abmahnungen sind unterwegs, ich find’s doof. Danke.]

Aha. „MeinVZ“ soll die Antwort auf den kommenden Facebook-Markteintritt in Deutschland und die Proletarisierung des STUDIvz wohl heißen. Turi2 tippt eher auf freundeVZ, was an anderer Stelle von StudiVZ-CEO Marcus Riecke bestritten wurde. Beide Namen würden der angekündigten deutsch-englischen Seite international wohl nicht all zu gut stehen. Wie auch immer es heißen soll, mein VZ wird es nicht.

Im SZ-Interview beruft sich Riecke, nach Facebook gefragt, auf den viel(zu viel)beschworenen Netzwerkeffekt und hat die Chuzpe, StudiVZ in Sachen Bedienung und Funktionalität mit dem iPod zu vergleichen. Er gibt PR-Fehler zu, aber nur die. Die Einführung der neuen AGB wäre nur schlecht kommuniziert worden.

Er hat natürlich recht damit, dass über kurz oder lang kaum ein Social Network am Targeting vorbeikommt. Personalisierte Werbung wird kommen (bei StudiVZ mit kommerziellem Erfolg wohl erst, wenn der Holtzbrinck-Vermarkter GWP damit mal fertig wird). Meine Güte, schon als ich mir bei GMX meine erste Mail-Adresse zugelegt habe, bin ich zu Werbezwecken nach meinen Interessen gefragt worden. Und guess what – ich habe weitgehend wahrheitsgemäß geantwortet. Weil Marktforschung kein Verbrechen ist und weil ich lieber Werbung sehe, die mich eventuell interessiert, als irgendeinen Mist. Ist es naiv, dass ich mich für einen mündigen Konsumenten halte?

Als mündiger Konsument ziehe ich aber auch meine Schlüsse daraus, wie ein Unternehmen mit mir kommuniziert. Da ist es mir auch herzlich egal, ob das von Managementfehlern oder einer generellen Mißachtung herrührt. Letztlich fühle ich mich als Kunde mit meinem Netzwerk und meinen persönlichen Daten schlecht aufgehoben, die es für einen kleinen Schnitzer halten, ihre Nutzer und Unterstützer vor den Kopf zu stoßen und als dummes Klickvieh zu behandeln.

Natürlich erscheinen vor dem Hintergrund, dass Holtzbrinck sich offenbar eine VZ-Familie aufbauen will und bis Ende 2008 14 Millionen User verzeichnen will, die reichlich verschickten Abmahnungen der letzten Tage in einem anderen Licht, aber nicht in einem besseren. Die Kultur dahinter war mal wieder besch-eiden. Opfer Nummer zwei, abitur-vz, will sich nun wehren, Opfer Nummer drei ist bereits angeschrieben und die Liste ist noch lang. Vorsicht, wenn 66 Millionen Abmahnungen raus sind, wird es eng mit dem Jahresziel! 😉 Im Ernst, liebe Studentenverzeichner: Lebt endlich, was Ihr sagt!

StudiVZ-Abmahnungen: Nun ist abitur-vz dran

17. Februar 2008

Kaum ebbt die Aufregung über StudiVZs Abmahnung gegen ErstiVZ ab, da holen die Deutschen Meister der Blog-Negativ-PR das Thema wieder auf die Tagesordnung. Nun ist abitur-vz dran. Was für ein Egoproblem muss man haben, um eine Seite, die allen Ernstes Comic Sans für Fließtext verwendet, in einem juristischen Schreiben als Konkurrenz zu bezeichnen? Der Betreiber Abidin Kekec, der nun, wie zuvor Peter von ErstiVZ, rund 2.000 Euro latzen soll, findet das natürlich nicht so lustig, wie man in seinem Kommentar bei denQuer lesen kann.

Wahrscheinlich wird auch er klein beigeben, StudiVZ die Domain übertragen und sich eventuell noch über die Höhe der Abmahngebühr einigen können. Bei einem Streitwert im sechsstelligen Bereich überlegt sich ein Abiturient/Student zweimal, ob er es mit einem übermächtigen Gegner aufnimmt. Bis zu Spiegel Online wird er es mit seinem Fall vielleicht auch nicht schaffen.

Könnte es sein, dass hinter der derzeitigen Welle eine Art SEO-Schlacht steht? Je mehr über Abmahnungen VON StudiVZ diskutiert und geschrieben wird, desto mehr rückt die Abmahnung GEGEN StudiVZ in den Hintergrund. So richtig scheint es noch nicht aufzugehen

Ich bin gespannt, ob die Elefanten im Web 2.0-Porzellanladen mal auf jemanden stoßen, der es auf einen Prozess ankommen lässt und finde es schade, dass ich nie im StudiVZ war. Ich würde auch so gerne austreten.

Update: Lustig könnte es, wie Bastian Ebert anmerkt, bei anwaelte-vz.de werden. 😉

Einigung zwischen erstiVZ und studiVZ

15. Februar 2008

Zwischen der Community StudiVZ und dem Studentenprojekt ErstiVZ scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein: ErstiVZ-Betreiber Peter Grosskopf teilte eben die Lösung des Konflikts mit. Da Peter von der geplanten Einrichtung eines Spendenkontos nun Abstand nimmt, darf man vermuten, dass er die zunächst vom Anwalt geforderten 2000 Euro Abmahngebühr nicht oder nicht in voller Höhe zahlen muss. Er wird sich für sein Projekt aber einen neuen Namen suchen müssen (Vorschläge? Ich wär ja für ErstiBC).

Dass von der ersten Meldung bis zur Einigung nur 28 Stunden vergangen sind, dankt Peter vor allem der schnell aufgebauten Öffentlichkeit: Von Twitter fand das Thema innerhalb von Minuten in die Blogs und Onlinemedien, bis sich auch große Nachrichtenportale dafür interessierten.

Ob hinter dem plötzlichen Einlenken von höchster Stelle echte Einsicht oder nüchterne Deeskalationspolitik steht, lässt sich von außen kaum beurteilen, spielt aber zunächst eine untergeordnete Rolle. Für mich entscheidend ist, dass Peter für sein Engagement an der Uni nicht auch noch büßen musste und dass der Fall ein anschauliches Beispiel für die Herstellung von Öffentlichkeit durch Twitter und Blogs geworden ist.

Am Rande imponiert mir, dass Peter bei alle dem Stress mit Anwälten, A-Bloggern und Journalisten, bei dem er wahrscheinlich noch ein paar neue Freunde kennengelernt hat, noch zeit für Katzencontent hatte. 😉

Blog-Dresche für StudiVZ nach Abmahnung an Studenten

15. Februar 2008

Die Blogosphäre hat einen neuen Aufreger: Die Nachricht von der Abmahnung von ErstiVZ durch StudiVZ hat schnell die Runde gemacht. Bei Twitter ist dicke Luft, das Netzwerk bezieht dort zur Zeit nur noch Prügel. Die Meldung, dass es seinerseits durch den Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt wurde, ruft hämische Freude hervor.

Zumindest ist turi2 die Causa ErstiVZ eine kleine Meldung wert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Mainstream-Onlinemedien für den Fall interessieren. Schließlich ist die Story zu gut: Von den Medien mittlerweile nicht mehr so geliebtes Millionen-Netzwerk mahnt kleines Studentenprojekt ab. Und in Maßstäben des gesunden Menschenverstandes ist das auch ein Aufreger, aus der Perspektive der Juristen ein ganz normaler Vorgang.

Die renommierte Kanzlei, die StudiVZ in solchen Dingen mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat, macht vernünftig ihren Job. Es sind Anwälte und keine PR-Berater. Und eventuell gab es auch keine Rückfrage in der StudiVZ-PR-Abteilung, keine Recherche, wer denn dieser Peter Großkopf ist (sie hätten ihn bis gestern auf der eigenen Plattform gefunden) und keine Berücksichtigung des Faktums, dass ErstiVZ seinen User sogar ausdrücklich den Eintritt ins StudiVZ empfohlen hatte. Das ist schade und lässt einen wieder über den Stellenwert der Managementfunktion PR nachdenken.

Gegen die kommerziellen Angebote pokerVZ und fußballerVZ hat StudiVZ seine Ansprüche offenbar schon vor längerem und völlig geräuschlos durchgesetzt. ErstiVZ ist ein Non-Profit-Projekt, das über Adwords noch nicht einmal seine Kosten deckt, seine Macher sind vernetzt und glaubwürdig, sodass diese „Kanonen auf Spatzen“-Reaktion nun auffällt.

Ich habe gestern noch mit Peter gesprochen, der sich sehr vernünftig zurückhält und auf Verständigung setzt, während um ihn herum die Aufregung groß ist. Eventuell hat StudiVZ ja noch ein Einsehen und zahlt seinen Anwalt selbst. Es wäre schon schade, wenn ein Student, der seinen nachrückenden Kommilitonen eine Orientierung bieten wollte, nun aufgrund der Rechtsansprüche DER hiesigen Studentencommunity auf Spenden angewiesen ist.

Es soll nur einen geben: studiVZ mahnt erstiVZ ab.

14. Februar 2008

StudiVZ schiesst ein PR-Eigentor nach dem anderen. Nach der missglückten Kommunikation der neuen AGB mahnen die Berliner nun ein münsteraner Studentenprojekt ab: Dem Mitgründer und -Betreiber von erstiVZ, Peter Großkopf (u.a. brainr), ging heute offenbar eine Abmahnung zu. Er nennt bei Twitter zwar nicht explizit den Absender der Abmahnung, wohl aber die Summe: 2000 Euro verlangt der gegnerische Anwalt von dem Non-Profit-Projekt für seine Bemühungen.

Ich gebe zu, ich bin sauer. Wer in seiner Kommunikation sonst auf studentische Lockerheit und geradezu widerliche kumpelhafte Anbiederei setzt und sich mit pseudopolitischen Kampagnen als Anwalt der Studenten aufspielt, sollte auch leben, was er erzählt. Das hätte man auch anders beilegen können, mit einer freundlichen, aber bestimmten Mail zum Beispiel.

Versuchen wir es nüchtern zu sehen: Da ist das berechtigte Interesse, die eigene Marke unverwechselbar zu halten, zumal wenn damit jemand im eigenen Terrain wildert. Als „kostenlose PR“ würde ich das an deren Stelle auch nicht sehen, wenn es sich um einen Mitbewerber handelt. Aber so einfach wird das nicht sein. Ist „VZ“ überhaupt eine Marke und schützbar? Erinnert sich noch jemand an SocialBC? Die abgewiesene Klage gegen das alternative Businessnetzwerk, bei der festgestellt wurde, dass ein Zusatz wie „BC“ für „Business Club“ nicht schutzfähig ist, war wohl einer der Gründe für die Umbenennung in den Zungenbrecher Xing. Also würde ich mir an Peters Stelle erst mal Beratung holen und nicht vorschnell Ansprüche anerkennen. Dass studiVZ gern mal ein bisschen zu weit geht mit unhaltbaren rechtlichen Forderungen ist ja bekannt.

Und ja, auch das Layout hatte große Ähnlichkeit mit studiVZ, aber hat das nicht auch große Ähnlichkeit mit einer Plattform, die ihrerseits wieder in Verdacht geraten war, geklaut zu sein? Wer ein Copycat betreibt, sollte nicht mit Abmahnungen werfen. Auch Andreas Jacob, Betreiber von pennerVZ, das auf die Problematik der Obdachlosigkeit hinweisen soll, befürchtet, in den nächsten Tagen abgemahnt zu werden.

Dass eine Firma ihre Marke verteidigt und sich gegen unlauteren Wettbewerb und Trittbrettfahrer zur Wehr setzt ist ihr gutes Recht. Ich wäre an Stelle von studiVZ auch gegen erstiVZ vor-, vielleicht aber auch erst mal auf sie zugegangen. Ein unmittelbares anwaltliches Vorgehen ist bei Weitem nicht die einzige Option. Dieses Verhalten zeigt nur wieder die Schizophrenie, aber auch die Nervosität einer Firma, die durch ihre schnelle hohe Bewertung arg unter Leistungsdruck geraten ist.

Peter Großkopf hat erstiVZ vorerst vom Netz genommen und kündigt die Einrichtung eines Spendenkontos an. Er hofft noch auf eine gütliche Einigung. Sobald es dazu Details gibt, werde ich sie weitergeben.